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Was sind die MigrationsBeschlüsse wirklich wert?

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Was für ein Paukenschlag! Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Migrationswende geeinigt, wollen das Ende der irregulären Zuwanderung in Deutschland herbeiführen. In Berlin verkündeten die vier Parteichefs am Samstagnachmittag gemeinsam: Die neue Regierung werde „schon am ersten Tag die Grenzkontrollen massiv ausbauen“ und „Zurückweisungen, auch bei Asylgesuchen“ anweisen. Doch: Was sind die Migrations-Beschlüsse wirklich wert? Fest steht: Das Sondierungspapier hält den Minimalkonsens zum Thema Migration fest. Es sind noch keine Koalitionsvereinbarungen oder Gesetze. Es sind zunächst Absichtserklärungen. Lesen Sie auch Union und SPD liefern: Beschlossen! Migrations-Wende kommt Versprochene Migrations-Wende kommt! Merz liefert: ein Ende der irregulären Migration. Live-Ticker: Fertig! Union und SPD haben sich geeinigt Geeint! Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, wollen jetzt K... BILD macht den Fakten-Check zu neun wichtigsten Passagen zur Migration: Punkt 1 „Deshalb werden wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen“ ▶︎ Heißt: Das sind noch nicht ALLE Maßnahmen. Mehr Maßnahmen werden später folgen, ergeben sich auch aus dem, was im Sondierungspapier festgehalten wurde. Dazu zählt u. a. auch die genaue Finanzierung der notwendigen polizeilichen Maßnahmen an der Grenze (e.g. für weitere stationäre und mobile Grenzkontrollpunkte), im Inland (u. a. für neue Abschiebehaftplätze) und bei der Ausrüstung (u. a. Drohnen, Fahrzeuge etc.). Punkt 2 „Begrenzung der Migration: Das Ziel der ‚Begrenzung‘ der Migration wollen wir – zusätzlich zur ‚Steuerung‘ – wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.“ ▶︎ Heißt: Die Ampel ließ das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen! Dort heißt es jetzt: „Das Gesetz dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland." In Zukunft wird dort wieder stehen: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland." Der Schritt hat eine symbolische Bedeutung. Die Ampel wollte mit der Streichung ihr an „Humanität ausgerichtetes Einwanderungsrecht“ betonen. Die Union kritisierte das als völlig falsches Signal angesichts der hohen Zahl illegaler Migranten und der damit verbundenen Probleme in Deutschland. Mit dem Schritt sollen Hardliner beruhigt und ein klares Signal an die Kritiker des neuen, harten Migrationskurses gesendet werden. Die Botschaft: Die Migrationswende kommt! Punkt 3 „Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“ ▶︎ Heißt: Deutschland plant keinen Alleingang, will die EU ins Boot holen oder zwingen! Knackpunkt ist hier die Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Zwar könnte Deutschland unter Berufung auf das Grundgesetz (Art. 16a) ALLE Migranten abweisen, die aus einem sicheren Drittstaat (wie Österreich, Frankreich, Polen oder einem anderen Nachbarstaat kommen) und hier um Asyl bitten. DOCH: Deutschland will die EU-Partner abholen, setzt dabei auf den Domino-Effekt. Sprich: Alle anderen EU-Länder machen mit, weisen ebenfalls alle Migranten zurück, auch wenn sie um Asyl bitten. Folge: Die Migrationswelle kommt zum Stillstand. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Die große Frage ist: Zurückweisungen von Schutzsuchenden – geht das überhaupt? „Ja“, sagt der renommierte Staatsrechtler Professor Jan Henrik Klement (49, Uni Freiburg). Klement zu BILD: „Solange sich ein Asylsuchender noch nicht auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, darf ihm die Einreise aus einem sicheren Drittstaat verweigert werden. Das ist sowohl durch europäisches als auch durch deutsches Recht gedeckt.“ Manuel Ostermann (35), Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, zu BILD: „Um den Migrationsdruck auf Deutschland zu beenden und eine europäische Lösung zu provozieren, müssen wir alle illegalen Migranten zurückweisen und jeden ihrer Asylanträge ablehnen. Die Anträge sind alle offenkundig unzulässig, weil die Migranten aus sicheren Drittstaaten zu uns gekommen sind. Dabei hilft auch die faktische Obergrenze “ Wenn der Asylsuchende die Grenze aber schon überschritten hat oder dies nicht feststellbar ist, sei die Rechtslage ungeklärt. Klement zu BILD: „Das EU-Recht erlaubt eine Zurückweisung von Schutzsuchenden in Grenznähe mit Verweis auf eine verschärfte Sicherheitslage allenfalls temporär – und bis das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniert.“ Damit sei klar: „Deutschland kann das Problem auf Dauer nicht allein lösen“, braucht die EU, so Klement weiter. Punkt 4 „Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftegewinnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleunigen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.“ Heißt: Die gewünschte Einwanderung von Fachkräften rückt in den Fokus. Während die illegale Migration mit allen rechtlich möglichen Mitteln begrenzt wird, soll die Einwanderung von Fachkräften vereinfacht und beschleunigt werden. Das ist auch notwendig: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen 2027 rund 728.000 Fachkräfte in Deutschland. Besonders im Verkauf, der Kinderbetreuung, der Pflege und der Sozialarbeit werden Fachkräfte zur Mangelware. Punkt 5 „Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Heißt: Die umstrittenen Afghanen-Flüge sollen beendet werden! Die verschiedenen Aufnahmeprogramme bieten unter anderem Ortskräften, die der Bundeswehr in Afghanistan einst geholfen haben, Schutz. Knapp 36.000 Afghanen sind auf diesem Weg seit 2021 bereits nach Deutschland gekommen. Kosten: 25 Millionen Euro! Doch in vielen Fällen ist die Identität ungeklärt und es kommen immer weniger Ortskräfte ins Land. Wer genau kommt ist oft unklar. Der Knackpunkt ist die Formulierung „soweit wie möglich, beenden“. Denn: Mehr als 3000 Afghanen haben noch eine Aufnahmezusage aus Deutschland. Die ist rechtsverbindlich und MUSS eingehalten werden! Punkt 6 „Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus.“ Heißt: Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte soll befristet ausgesetzt setzen. Dabei geht es um Menschen, die zwar kein Asyl erhalten haben, die aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Auch subsidiär Schutzberechtigte Personen haben Anspruch auf Familiennachzug. Doch: Die Visavergabe ist hier auf 1000 Fälle pro Monat (12.000 pro Jahr) begrenzt. Diese Regelung soll jetzt gekippt werden! Ein generelles Verbot für den Familiennachzug bei Menschen mit Asyl in Deutschland ist aus humanitären Gründen rechtlich NICHT möglich. Punkt 7 „Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekundärmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden.“ Heißt: Die Bundespolizei bekommt mehr Kompetenzen. Sie ist die zentrale Behörde beim Kampf gegen die illegale Migration, überwacht, kontrolliert und sichert die Grenzen. Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, zu BILD: „Das bedeutet: Wir dürfen in Zukunft im Inland – im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei wie den Flughäfen, am Bahnhof und an den Grenzen – aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreifen. Es wird in der Verantwortung der Bundespolizei bundeseigene Abschiebehaft-Plätze geben. Dort erfolgt dann alles aus einer Hand: Wir stellen die illegal eingereiste Person fest, wir nehmen sie fest, wir führen sie dem Haftrichter vor und wir begleiten die Person von der Abschiebehaft, über den Flughafen bis zu ihrer Rückkehr ins Herkunftsland. Das ist neu. Das ist zentral und macht einen Unterschied.“ Doch was heißt das konkret? Friedrich Merz (69, CDU) nannte im Bundestagswahlkampf die Zahl von „500 amtlich bekannten Gefährdern, meist aus Syrien und Afghanistan“ für die es keine Möglichkeit der Abschiebehaft gäbe. Auch das soll die neue Regelung ändern. Punkt 8 „Staatsangehörigkeitsrecht: Wir halten an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest. Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Heißt: Die umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts soll weiter Bestand haben. Und: Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung sowie den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen ebenfalls erhalten bleiben. Das ist herbe Klatsche für die Union! Dafür sollen Extremisten (etc.) den deutschen Pass verlieren können, wenn sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus. Denn: Die betroffenen Personen können dann ausgewiesen werden! Punkt 9 „Westbalkan-Regelung begrenzen: Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen.“ Heißt: Die Westbalkan-Regelung ermöglicht es Unternehmen, auf Antrag gering qualifizierte Arbeitskräfte oder Arbeitskräfte ohne anerkannte Qualifikation aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zu beschäftigen. Sie bekommen unter vereinfachten Bedingungen ein Arbeitsvisum und dürfen damit in Deutschland arbeiten. Die Beschäftigungsverordnung ist derzeit auf 50.000 Zustimmungen pro Jahr begrenzt. Diese Zahl soll jetzt halbiert werden.

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