VersaceUniversity Coral embroidered T-shirtHighlightsbluecottonround neckshell printshort sleevesstraight hemlogo print to the frontCompositionCottonThe composition information is subject to the actual product. The product composition details of the spliced material will be split and displayed.Washing instructionsRead Manufacturer GuidelinesThe washing method is subject to the commercial washing standardProduct IDsFARFETCH ID: 23491187Brand style ID: 10133021A11370

AsylZoff: Geheimes FaeserPapier gibt Merz recht

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Off-White Eyewear Manchester rectangle-frame sunglasses Made in Italy The origin of the goods may vary from batch to batch. Please refer to the actual product. Highlights fern green acetate rectangle frame UV-protective grey tinted lenses logo-debossed arm straight arms with curved tips These glasses come with a protective case. Composition Acetate The composition information is subject to the actual product. The product composition details of the spliced material will be split and displayed. Product IDs FARFETCH ID: 23256219 Brand style ID: OERI129S24PLA0015707

Final Sale Off-White intarsia-knit long-sleeve jumper Off-White takes a creative approach to streetwear style in this long-sleeve sweatshirt from the AW22 collection. Featuring a bright intarsia-knit pattern, the garment has an eye-catching effect. Made in Italy The origin of the goods may vary from batch to batch. Please refer to the actual product. Composition Wool 49%, Polyamide 27%, Viscose 19%, Cotton 5% The composition information is subject to the actual product. The product composition details of the spliced material will be split and displayed. Washing instructions Dry Clean Only The washing method is subject to the commercial washing standard Wearing The model is 1.86 m wearing size M The model is also styled with: Off-White embroidered-logo track pants Product IDs FARFETCH ID: 18534493 Brand style ID: OMHE136F22KNI0015684

Es ist die zentrale Streitfrage zwischen SPD und Union, zwischen Kanzler Olaf Scholz und Fast-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU): Dürfen Asylsuchende an deutschen Grenzen abgewiesen werden? Merz möchte Ausländer ohne Einreiseerlaubnis abweisen, auch wenn sie einen Asylwunsch äußern. Dies sei rechtswidrig und verstoße gegen Europarecht, sagen seit Monaten Scholz und seine Sozialdemokraten. Jetzt kommt raus: Die Experten im SPD-geführten Innenministerium halten die Zurückweisungen für rechtlich möglich! Das geht aus einem Dokument hervor, das BILD exklusiv vorliegt. Lesen Sie auch „Hilft nicht weiter“: JU-Chef sieht großen Denkfehler im Merz-Plan Jubelstürme der Jungen Union sehen anders aus! Deren Chef kritisiert Friedrich Merz scharf. Bis zu 900 Milliarden Sondervermögen: Wirtschaftsweise zerpflückt Schuldenpläne Deutschlands Top-Ökonomin, Veronika Grimm, lehnt die Mega-Schuldenpläne der Ampel ab. Noch am Freitag hieß es aus dem Kanzleramt, Zurückweisungen seien illegal. Der Tagesspiegel berichtete: Aus einer Auswertung des Kanzleramts lasse sich „darauf schließen, dass die geforderten umfassenden Zurückweisungen so europarechtlich unzulässig wären“. Jetzt liegt BILD ein Dokument aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, die das Gegenteil besagt: Die Kanzleramts-Auswertung sei juristischer Unsinn. Im Vermerk des Rechts-Referates (BMI V I 4) vom 26. Februar 2025 stellen die Beamten unumwunden fest, dass Zurückweisungen legal sind! BILD liegt die brisante Verschlusssache aus dem Faeser-Ministerium vor Foto: Ausriss von Seite 5 des 11-seitigen Vermerks Foto: Faeser-Vermerk gibt Merz Recht Vermerkt wurde in Behördendeutsch, dass „die Europäische Kommission im Dezember 2024 im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen die Rechtsauffassung vertreten hat, dass Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch anwendbar erscheint in Fällen eines durch einen Drittstaat gesteuerter Zustroms“. Heißt: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig. BILD hat den Vermerk dem renommierten Staatsrechtler Prof. Daniel Thym (51) von der Uni Konstanz vorgelegt. Der Wissenschaftler bestätigt: „Eine Berufung auf die Notlageklausel ist schwierig, aber theoretisch machbar.“ Ob die Regierung das juristische Risiko eingehe oder nicht, sei ihre „politische Entscheidung“. Ein Ministeriumssprecher wollte die Inhalte des BILD vorliegenden Vermerks nicht bestätigen. Parteichefs von Union und SPD geben das Ergebnis ihrer Sondierungen bekannt. Wichtigster Punkt: Die Begrenzung der illegalen Migration Foto: Hans Christian Plambeck/laif Inzwischen ruht der Migrationsstreit bis zum Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch. Bei den am Samstagabend abgeschlossenen Sondierungen hat man sich auf folgende Zielfestlegung geeinigt. „Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“

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